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Glossar - Stichwörter unter P

Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist eine Gesellschaft, die sich aus Angehörigen freier Berufe zur Ausübung dieser Berufe zusammenschließt. Freie Berufe werden u.a. durch Ärzte, Diplom-Psychologen, Rechtsanwälte und Architekten ausgeübt. Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus. Die Partner der Gesellschaft haften für die Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft als Gesamtschuldner persönlich. Rechtsgrundlage ist im wesentlichen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB).

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht und wird auf dem Grundsatz des Patentgesetzes erteilt. Zweck eines Patentes ist der Schutz einer neuen technischen Erfindung. Ein Patent unterscheidet sich von einem Gebrauchsmuster, da ein Patent u. a. höhere Anforderungen an die Erfindung stellt. Des weiteren ist für die Erteilung eines Patentes zunächst ein Prüfungsverfahren vorausgesetzt, durch das ein Schutzrecht mit hoher Bestandskraft entsteht. Die Schutzdauer eines Patentes ist generell auf 20 Jahre begrenzt. Grundsätzlich sind alle neuen Erfindungen mit gewerblicher Anwendbarkeit patentfähig. Vom Patentschutz ausgeschlossen sind wiederum z. B. wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, geschäftliche Tätigkeiten und Entdeckungen.

Personenhandelsgesellschaften sind einerseits die Offenen Handelsgesellschaften (OHG) und andererseits die Kommanditgesellschaften (KG). Im Vordergrund der Personenhandelsgesellschaft stehen die Handelsgeschäfte. Gesellschaftsrechtlich betrachtet sind sie keine juristischen Personen, können aber dennoch Träger von Grundrechten sein, da sie im Sinne des Verfassungsrechtes als juristische Person erfasst werden. 

Eine Publikumsgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, das deren Gesellschaftsanteile sich auf viele Gesellschafter verteilt, meist in Form von Aktien. Eine Publikumsgesellschaft dient als effektive Kapitaleinlage der Gesellschafter, welche sie generell rein finanziell an der Gesellschaft beteiligen. Als Publikumsgesellschaft eignet sich zum Beispiel die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die GmbH & Co. KG.

KOMPETENZFELDER HANDELSRECHT ZIVILRECHT ARBEITSRECHT WIRTSCHAFTSRECHT UND STEUERRECHT
INTERNATIONALER RECHTSVERKEHR FORMULARE LINK TO LAW

Rechtsanwalt Ronald Häberer LL.M., M.B.A.
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