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Glossar - Stichwörter unter S - T

Die Sachgründung ist eine Gründungsform einer Kapitalgesellschaft (KG), wie beispielsweise einer Aktiengesellschaft (AG). Bei dieser Form der Gründung bringt der Gründer als Eigenleistung anstatt von Geld auch Sacheinlagen, wie z. B. Grundstücke, in das Unternehmen ein. Um eine Überbewertung der Sacheinlage vermeiden zu können, ist eine Gründungsprüfung durch einen unabhängigen Prüfer vorgeschrieben. In der Satzung der Kapitalgesellschaft werden u. a. der Gegenstand der Sacheinlage und der Gründer, der diese Sacheinlage in die Gesellschaft einbringt festgehalten.

Die Schenkungssteuer ist fest mit der Erbschaftssteuer verbunden. Beide Steuerarten sind im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) geregelt. Die Schenkungssteuer wird auf unentgeltliche bzw. freigiebige Zuwendungen unter Lebenden verordnet. Bei einer Schenkung fließen Vermögenswerte, wie zum Beispiel Geld oder zu vermietende Immobilen, von einer Person zur anderen. Die Schenkungssteuer entsteht grundsätzlich zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Im Rahmen der Besteuerung existiert ein Steuerfreibetrag. Der Freibetrag orientiert sich zum einen an der Höhe der Zuwendung (Schenkungsbetrag) und zum anderen das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien (Schenker und Empfänger).

Der Begriff Selbstanzeige stammt aus dem deutschen Steuerstrafrecht. Mit einer Selbstanzeige gesteht eine Steuerpflichtige Person selbst eine Steuerhinterziehung ein. Die Selbstanzeige ist bei der Straftat Steuerhinterziehung eine Möglichkeit der Strafverfolgung zu entgehen bzw. nur eine geringe Strafe dafür zu erhalten. Zu den Voraussetzungen einer Selbstanzeige gehört einerseits das der Täter die unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben korrigiert und das er die hinterzogene Steuer nachzahlt. Eine Selbstanzeige ist u. a. nicht mehr möglich, wenn die Steuerhinterziehung bereits von den Behörden (Finanzbehörde) entdeckt wurde bzw. bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet oder Bekanntgegeben wurde.

Der Sitz eines Unternehmens ist die allgemeine Bezeichnung für deren Hauptniederlassung. Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ist ein Unternehmenssitz zwingend vorgeschrieben und wird daher im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Der Sitz ist maßgeblich entscheidend für den Erfüllungsort, für die Führung des Handelsregisters beim zuständigen Gericht und den Gerichtsstand des Unternehmens. Neben der allgemeinen Hauptniederlassung kann ein Unternehmen noch beliebig viele Zweigniederlassungen besitzen.

Der Rechtsbegriff Spaltung kommt aus dem deutschen Handelsrecht und ist eine Form der Umwandlung. Rechtsgrundlage ist das Umwandlungsgesetz (UmwG). Nach dem  Gesellschaftsrecht kann ein Rechtsträger sein Vermögen durch Übertragung, auf bereits bestehende Nachfolgegesellschaften oder zur Gründung von neuen Gesellschaften aufspalten. Gründe für eine Spaltung können z. B. die Umstrukturierung von Konzernteilen und die Erbteilung sein. Grundsätzlich gibt es drei Formen der Spaltung, die Aufspaltung, die Abspaltung und die Ausgliederung.

Die Steuererklärung ist eine Erklärung, in der eine Privatperson oder ein Unternehmen steuerlich relevante Sachverhalte gegenüber der Steuerbehörde (Finanzamt) offenlegt. Anhand dieser Informationen werden die Besteuerungsgrundlagen und die Festlegung der Höhe der Steuer gewährleistet. Für die Anfertigung der Steuererklärung muss generell ein amtliches Formular (Vordruck) verwendet werden und sie sollte immer der Wahrheit entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Einige Arten der Steuererklärung sind die Umsatzsteuererklärung, die Einkommensteuererklärung und die Gewerbesteuererklärung.

Das Steuerrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen natürlichen-/juristischen Personen und den Trägern der Steuerhoheit. Steuerrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und bezieht sich auf die Festsetzung und Erhebung von Steuern (Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, etc.). Die Abgabenordnung (Gesetz des Steuerrechts) beinhaltet grundsätzliche Regelungen darüber, wie die entsprechenden Steuern zu bemessen sind und zu welchem Zeitpunkt diese zu erstatten sind.

Eine Stiftung ist eine Einrichtung zur Ausführung von gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken. Diesen Zweck verfolgt eine Stiftung mit Hilfe des Vermögens eines oder mehrerer Stifter. Das Vermögen der Stiftung wird generell langfristig erhalten. Die Begünstigten einer Stiftung erhalten deren Erlös, wie z. B. Stipendien oder diverse Förderprogramme. Im Allgemeinen unterscheidet man zwischen den Förderstiftungen und den operativen Stiftungen. Förderstiftungen unterstützen ihre Projekte rein finanziell, während operative Stiftungen, die Erfüllung ihres Stiftungszwecks selbst realisieren.

Ein Stimmbindungsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, die sich verpflichten ihr Stimmrecht in bestimmter Art und Weise abzugeben. Wird im Rahmen eines Stimmbindungsvertrages ein Vorteil versprochen, wenn man seine Stimme auf gewünschte Art und Weise abgibt, gilt dies als Ordnungswidrig, da in diesem Falle ein Stimmrechtskauf vorliegt. Stimmbindungsverträge werden meist zwischen Aktionären geschlossen, die ein bestimmtes Abstimmungsergebnis erreichen möchten. Es handelt sich hierbei um eine schuldrechtliche Verpflichtung dem Vertragspartner gegenüber.

Der Treuhandvertrag ist eine Übereinkunft bzw. Vereinbarung zur Klärung einer rechtlich gestalteten Treuhandschaft. Im Treuhandvertrag werden die Rechte und Pflichten des Treuhänders und des sog. Treugebers geregelt. Der Treugeber überträgt dem Treuhänder bestimmte Rechte oder Sachleistungen, wie zum Beispiel wenn ein Firmeninhaber mit seinem Kapital Projekte unterstützt, aber nicht selbst damit in Erscheinung treten möchte.
Inhalt eines Treuhandvertrages sind u. a. Wirtschaftlicher Zweck, Dauer der Treuhandschaft, Haftungsregelungen und die Rechtsstellung des Treuhänders.

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