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Glossar - Stichwörter unter V - Z

Ein Verein bezeichnet einen Zusammenschluss von Personen (Personenvereinigung) mit körperschaftlicher Verfassung. Die Vereinigung von natürlichen und juristischen Personen ist auf Dauer ausgerichtet und soll einen bestimmten Zweck verfolgen. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen dem rechtsfähigen Verein und dem nicht-rechtsfähigen Verein. Der rechtsfähige Verein ist im Vereinsregister eingetragen und besitzt als Kennzeichnung den Zusatz "e. V.". Der Bestand des Vereins ist unabhängig vom Wechsel der Mitglieder. Die Vereinsmitglieder bestimmen in Mitgliederversammlungen bzw. Vereinsversammlungen ihre Satzungen, klären Grundsatzfragen und wählen ihre ausführenden Organe, wie den Vorstand des Vereins.

Bei einer Verjährungsfrist spricht man von einem bestimmten Zeitraum, nach dessen Ablauf die Verjährung einer Sache eintritt. Sinn und Zweck der Verjährung liegt im wesentlichen bei der Wahrung des Rechtsfriedens und der Herstellung der Sicherheit im Rechtsverkehr. Die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist beträgt laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) drei Jahre, sie ist jedoch vom jeweiligen Rechtsanspruch abhängig. Die Verjährung spielt eine wichtige Rolle in allen Rechtsgebieten, u. a. im Zivilrecht,  im Strafrecht und Steuerrecht. Mit Ablauf der Verjährungsfrist verliert man die Möglichkeit einen bestehenden Anspruch geltend zu machen bzw. erlöscht dieser Anspruch.

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft von mindestens zwei Personen und besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Rechtsgrundlage für Verträge sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB) für Kaufleute. Im Rahmen der Vertragsfreiheit, auch Privatautonomie genannt, hat jeder Mensch das Recht, Verträge eigenverantwortlich zu gestalten. Zu den wichtigsten Schuldverträgen gehören der Kaufvertrag und der Mietvertrag.

Ein Vorstand ist ein Leitendes Organ eines Unternehmens bzw. einer Kapitalgesellschaft (z. B. einer Aktiengesellschaft). Der Vorstand vertritt das Unternehmen nach außen und hat oft auch eine operative Leitung im Unternehmen. In größeren Kapitalgesellschaften befinden sich meist die Leiter verschiedener Abteilungen, einige Gesellschafter und ein Vorsitzender im Vorstand. Der Vorstand einer GmbH wird generell als Geschäftsführer bezeichnet. In Aktiengesellschaften wird der Unternehmensvorstand vom Aufsichtsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt und hat u. a. die Aufgabe die Hauptversammlung einzuberufen und den Aufsichtsrat über die aktuellen Entwicklungen im unternehmen zu informieren.

Der Oberbegriff Wettbewerbsrecht beinhaltet einerseits das Recht des unlauteren Wettbewerbs (auch Lauterkeitsrecht genannt) und andererseits das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht). Das Lauterkeitsrecht ist hauptsächlich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt und wird in einigen Punkten noch durch andere Gesetze ergänzt, wie z. B. dem Markengesetz. Im Lauterkeitsrecht werden Richtlinien zum korrekten wirtschaftlichen Verhalten eines Unternehmens gegen den unlauteren Wettbewerb definiert. Das Kartellrecht beschäftigt sich hingegen mit dem freien Leistungswettbewerb zwischen den Unternehmen, hierzu gehören u. a. wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Monopole.

Eine Zession (Abtretung) ist eine Übertragung einer Forderung (z. B. Darlehensrückzahlung) auf einen neuen Gläubiger (dem Zessionar). Die Abtretung erfolgt im Rahmen eines Vertrages (Verfügungsgeschäft) zwischen dem Zedent (Abtretender) und Zessionär. Nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sind alle veräußerlichen Rechte (obligatorische Rechte) abtretbar. Nicht zedierbar sind hingegen Dingliche Rechte (wie z. B. Eigentum) und höchstpersönliche Rechte (wie z. B. Unterhaltsforderungen). Durch eine Zession verliert der Zedent alle Rechte und Pflichten der Forderung, während der Zessionär diese erhält.

Die Zwangsvollstreckung ist ein staatliches Verfahren, um Rechtsansprüche eines Gläubigers gegenüber des Schuldners durchzusetzen. Die Voraussetzung einer Zwangsvollstreckung ist im wesentlichen ein Vollstreckungstitel bzw. Vollstreckungsbefehl. Eine Zwangsvollstreckung wird mit dem Antrag des Gläubigers eingeleitet und im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt. Die Zwangsvollstreckung soll die Befriedigung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüche des Gläubigers sichern, andererseits aber nicht die Existenz des Schuldners vernichten. Vollstreckungsorgane sind zum Beispiel Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgerichte und Prozessgerichte. 

Eine Zweigstelle ist eine Niederlassung eines Unternehmens bzw. Gesellschaft, die generell wirtschaftlich selbstständig wirken. Zweigstellen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sind jedoch räumlich von der Hauptniederlassung abgegrenzt. Die Zweigstelle tätigt objektiv betrachtet gleichartige Geschäfte wie die Hauptniederlassung des Unternehmens.

Das Zollrecht ist genau wie das Außenwirtschaftsrecht ein Rechtsgebiet des Außenhandels. Es beruht vorrangig auf dem EU-Gemeinschaftsrecht und einigen nationalen Regelungen, die vordergründig auf den Vorschriften der Finanzverwaltung beruhen. Hierzu gehören die Abgabenordnung (AO), das Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und die Zollverordnung (ZollV). Die Grundlage des Europäischen Zollrechts ist der Zollkodex. Dieser lenkt die Steuererhebungen der Ein- und Ausfuhrabgaben, die bei dem körperlichen Verbringen von Waren (Warenverkehr) zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und anderen Ländern anfallen.

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